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By Silvia Dullinger

ISBN-10: 3211994505

ISBN-13: 9783211994504

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Das lumbale Facettensyndrom - download pdf or read online

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Beispiele: Gesetzliche Vertreter (§§ 150, 229, 275 Abs 3), Gewalthaber (§ 1012), Geschäftsführer ohne Auftrag (§ 1039), verwaltende Miteigentümer (§ 837) oder Gesellschafter (§ 1198), Vermieter nach dem MRG (vgl §§ 20 ff MRG). Zur prozessualen Durchsetzung der Rechnungslegungspflicht vgl Art 42 EGZPO. Inhalt und Umfang der Rechnungslegungspflicht sind je nach Art und Bedeutung des Gegenstandes sowie nach dem Sinn der Verpflichtung unterschiedlich. IdR müssen die getätigten Geschäfte und die einzelnen Einnahmen und Ausgaben samt Zweckbestimmung angeführt und zusammengestellt werden.

Nichtleistung bei Fälligkeit führt zum Schuldnerverzug (vgl Rz 3/7 ff); nimmt der Gläubiger die ordnungsgemäß angebotene Leistung nicht an, gerät er in Annahmeverzug (dazu Rz 3/34 ff). 2/37 Primär bestimmt sich die Leistungszeit nach der diesbezüglichen Parteienvereinbarung. Fehlt eine solche, kann sich die Fälligkeit aus Natur und Zweck der Leistung ergeben (§ 1418 S 1). Beispiele: Weihnachtsbaum; Sekt für Silvesterparty; beim Ladenkauf ist mangels abweichender Vereinbarung von beiden Seiten sofort zu leisten.

Schuld und Haftung Schuld ist die Verpflichtung zu einer Leistung iSv § 859, ein Leistensollen. 1/29 Haftung bedeutet in dem Zusammenhang das Einstehenmüssen für die Schuld. Erbringt der Schuldner die Leistung nicht freiwillig, kann sie von ihm erzwungen werden. Der Gläubiger kann seinen Anspruch im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen. Der Begriff der Haftung wird aber von der Rechtssprache noch in einem anderen Sinn verwendet: So bedeutet „Haftung“ im Schadenersatzrecht die Verantwortlichkeit für einen 7 In Rummel3 Vor §§ 918–933 Rz 16a; vgl auch Rummel in Rummel3 § 878 Rz 6.

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Bürgerliches Recht Band II: Schuldrecht. Allgemeiner Teil. 4. Auflage by Silvia Dullinger


by Robert
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